Verbraucherrechte– das sollte jeder Käufer wissen

„Bitte bestätigen Sie, dass Sie die AGB gelesen haben…“ – solchen Formulierungen begegnen Verbraucher heute gerade im Internet fast täglich.

 

Wann immer jemand etwas erwerben möchte, sorgen Unternehmen dafür, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Teil des Kaufvertrags werden. Auf diese Weise sichern sich Verkäufe nicht selten bestimmte rechtliche Vorteile und erleichtern sich etwaige Rechtsstreitigkeiten um Haftungsfragen.

Doch auch Verbraucher haben Rechte, die bei jedem Kauf quasi automatisch Teil eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrags werden. Aus diesem Grund folgen in diesem Artikel nun einige interessante Beispiele, so dass Betroffene wissen, welche Möglichkeiten ihnen offenstehen.

Die berühmte Garantie beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen

Jemand hat ein Haushaltsgerät wie eine Waschmaschine oder einen Ofen gekauft und dabei von seinem Händler eine Haltbarkeitsgarantie für 3 Jahre bekommen. In diesem Fall kann er eine eventuelle Reparatur nicht aus dem Gesetz, sondern aus der Vereinbarung mit dem Garantiegeber begründen.
Das Gesetz geht dabei in
§443 Abs. 2 BGB lediglich auf die Tatsache ein, dass ein während einer Haltbarkeitsgarantie entstandener Sachmangel an einer Sache im Normalfall die Rechte aus einer Garantie begründet. Daraus leiten sich also folgende Dinge ab:

·       Eine Garantie wird vom Garantiegeber freiwillig übernommen und stelle keine gesetzliche Pflicht dar

·       Als Garantiegeber kann nicht nur der Hersteller, sondern je nach Situation auch ein Händler auftreten

·       Es handelt sich um eine Zusatzvereinbarung zwischen Garantiegeber und Käufer 

·       Bei einem Sachmangel während einer Haltbarkeitsgarantie wird regelmäßig von einer Begründung der Rechte aus der Garantie ausgegangen

Sollte in dem obigen Beispiel die Waschmaschine innerhalb der ersten 3 Jahre also einen Defekt aufweisen, wird der Händler im Normalfall einspringen müssen. Die Beweislast für die Tatsache, dass es sich um schuldhaftes Verhalten des Käufers handelt, lieht nämlich im Normalfall bei ihm.

Hinweis: Existieren Gewährleistung (Mängelhaftung) und Garantie zeitlich parallel, kann der Verbraucher auswählen, auf welchem Weg er sich einigen möchte.

Die Gewährleistung beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen

Die Gewährleistung ist der Garantie beim Kauf von Waren und Dienstleistungen nicht unähnlich. Allerdings handelt es sich hierbei um eine gesetzlich zugesicherte Haftung, der nach §437 und 439 BGB jeder Verkäufer unterliegt. Die Fristen dafür sehen folgendermaßen aus:

Neuwaren -> 24 Monate

Gebrauchtwaren -> 12 Monate

Bei der Mängelhaftung geht es im Wesentlichen darum, dass Verkäufer für Mängel an ihren Waren haften, die bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs bestanden haben. Auf den ersten Blick wirkt dies sehr schwierig, denn wie lässt sich beweisen, wann ein Mangel letztlich entstanden ist? Um dies zu vereinfachen, existieren verschiedene Regelungen in Bezug auf die Beweislast:

-       Grundsätzlich muss ein Verbraucher beweisen, dass ein bestimmter Mangel oder die Ursache für diesen bereits zum Zeitpunkt des Kaufs bestanden hat. Ein gutes Beispiel stellt diesbezüglich eine bereits lockere Schraube im Innern eines Geräts dar, die sich nach Monaten löst und auf diesem Weg zu einem Defekt führt.

-       Innerhalb der ersten 6 Monate nach einem Kauf muss der Verbraucher bei Mängeln hingegen nicht beweisen, dass der Mangel schon vorher existiert hat. In diesem Fall geht der Gesetzgeber laut §476 BGB davon aus, dass der Mangel bereits vorher bestanden hat. Ausnahme bilden lediglich offensichtliche Situationen wie zum Beispiele stumpfe Gewalteinwirkung.

Wer also hierzulande etwas kauft, darf davon ausgehen, dass die Sache oder die Dienstleistung frei von Mängeln ist. Stellt sich dies als Irrtum heraus, trägt der Verkäufer zumindest in den ersten 6 Monaten das Risiko. Danach liegt die Beweislast für den Rest der Zeit wieder beim Verbraucher.

Widerrufsrecht bei Onlinekäufen

Online-Shopping ist nicht nur in Mode, sondern wird immer mehr ein großer Teil unseres Alltags. Einfach einige Waren anklicken und schon ist ein Kauf getätigt. Doch was, wenn sich ein kauf als Irrtum herausstellt oder sogar aus Versehen durch Fehlklicks zustande gekommen ist? Kein Problem, denn in Deutschland und auch der gesamten EU genießen Verbraucher ein Widerrufsrecht. Wer davon Gebrauch macht, kann vom Kaufvertrag zurücktreten und muss dies nicht einmal begründen. Lediglich die Widerrufserklärung sollte rechtzeitig abgesendet werden. Laut §355 Abs. 2 BGB beträgt die Widerrufsfrist in Deutschland grundsätzlich 14 Tage.

Was ist in Bezug auf das Widerrufsrecht zu beachten?

Es gibt jedoch einige Punkte, die gerade beim Online-Shopping das Widerrufsrecht etwas kniffelig gestalten. Diese werden nun etwas genauer erklärt:

-       Beginn des Widerrufsrechts: Der Beginn des Widerrufsrechts war in der Vergangenheit schon oft Streitpunkt zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Mittlerweile hat der Gesetzgeber hierzu sehr relativ klare Vorstellungen:

·       Mit Erhalt der Ware (beim normalen Warenkauf)

·       Mit Erhalt der letzten Ware (beim gleichzeitigen Kauf verschiedener Waren von einem Händler und unterschiedlichen Lieferterminen)

·       Mit erhalt der letzten Ware (wenn eine Ware in mehreren Teillieferungen oder Stücken geliefert wird)

·       Mit Erhalt der ersten Ware (bei regelmäßiger Lieferung einer Ware)

Dazu kommt, dass der Unternehmer den Verbraucher zunächst angemessen über sein Widerrufsrecht informieren muss. Andernfalls erlischt dieses erst nach 12 Monaten und 14 Tagen.

-       Erlöschen des Widerrufsrechts: Es gibt zudem einige Sonderfälle bei Onlineverträgen, die das sofortige Erlöschen des Widerrufsrechts zur Folge haben. Dazu gehören vor allem die Folgenden:

·       Vollständige Erbringung einer Dienstleistung (Unternehmer hat erst nach der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers begonnen und wurde schriftlich informiert, dass damit sein Widerrufsrecht erlischt)

·       Lieferung digitaler Produkte (Unternehmer hat mit der Lieferung vor Ablauf der Widerrufsfrist erst begonnen, als der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat und wurde informiert, dass damit sein Widerrufsrecht erlischt)

Das Widerrufsrecht schützt Verbraucher vor Irrtümern beim Kauf und sorgt somit für ein großes Stück Rechtssicherheit. Wer die zusätzlichen Regeln beachtet, kann auf diesem Weg problematisch Kaufentscheidungen durchaus noch rückgängig machen.

Achtung: Nach §355 Abs. 3 BGB müssen bereits erhaltene Waren bei einem Widerruf unverzüglich zurückgegeben werden. Eine rechtzeitige Absendung wahrt die Frist. Die Gefahr bei der Rücksendung der Waren trägt der Verkäufer, so dass etwaige Schäden bei der Lieferung keine Kosten für den Verbraucher verursachen.

Gesetzliche Kündigungsfristen begrenzen vertragliche Regelungen

Ob Handyvertrag, Stromanbieter oder Fitnessstudio – fast jeder von uns hat in seinem Leben schon einmal Ärger wegen Kündigungsfristen oder besonders langen Laufzeiten gehabt. Wer einen solchen Vertrag abgeschlossen hat, muss sich nicht unbedingt ärgern, denn der Gesetzgeber hat durchaus schützende Regelungen in Bezug auf Laufzeiten und Kündigungsfristen festgelegt:

-       Begrenzung der Kündigungsfrist: Unternehmen dürfen in ihren AGB zwar eine ganze Reihe von Regelungen aufnehmen, die ihnen Vorteile zu Lasten des Verbrauchers einräumen. Bei der Kündigungsfrist eines Dauerschuldverhältnisses zieht der Gesetzgeber jedoch eine Grenze. Nach §309 Nr. 9c BGB liegt die höchstmögliche Kündigungsfrist 3 Monate. Eine kürzere Kündigungsfrist zum Vorteil des Verbrauchers stellt allerdings kein Problem dar. Für Versicherungsverträge gilt diese Regel nicht, da dafür jeweils eigene Vorschriften existieren.

-       Begrenzung von Laufzeiten: Wer einen Handyvertrag abschließt oder sich in einem Fitnessstudio anmeldet, muss dabei maximal eine Laufzeit von 24 Monaten hinnehmen. Längere Laufzeiten sind nicht zulässig. Als Sonderfall räumt der Gesetzgeber unternehmen jedoch die Möglichkeit ein, dass sich ein solcher Vertrag nach zwei Jahren stilschweigend um ein weiteres Jahr verlängern kann, wenn der Verbraucher nicht von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht.

Die oben genannten Vorschriften stellen eine sehr sinnvolle Begrenzung von Kündigungsfristen und Laufzeiten dar. Auf diese Weise macht sich kein Verbraucher zu lange abhängig von einem Unternehmen.

Fazit

Der heutige Alltag ist voller juristischer Stolpersteine, die je nach Situation finanzielle Belastungen mit sich bringen können. Doch auch Verbraucher haben eine ganze Reihe von Rechten, wenn es um den Kauf von Waren und Dienstleistungen geht.

Ob es sich dabei nun um die Gewährleistung, das Widerrufsrecht oder eine Begrenzung von Kündigungsfristen für laufende Verträge handelt – all diese Regelungen machen es uns im alltäglichen Leben einfacher.

Trotzdem ist es heute wichtiger denn je, zu schließende Verträge nicht einfach blindlings zu unterschreiben, sondern immer einen genaueren Blick auf die Vereinbarungen zu werfen – so lassen sich mitunter böse Überraschungen vermeiden.

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