CDU und AfD fordern Burka-Verbot

CDU und AfD haben ein gesetzliches Burka-Verbot in Rheinland-Pfalz verlangt.

CDU und AfD haben im rheinland-pfälzischen Landtag ein gesetzliches Burka-Verbot verlangt – allerdings ohne Erfolg. Die drei Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne lehnten nach einer lebhaften Debatte die Forderung ab. Justizminister Mertin betonte, es sei schon verboten, eine Frau zum Tragen einer Burka zu zwingen. Außerdem habe das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass es nicht zulässig sei, die Religionsfreiheit durch ein dagegen gerichtetes Gesetz zu beschränken.

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