Landtag debattiert über Wohnsitzwahl für Flüchtlinge

Der Landtag debattiert über die Zuweisung von Wohnorten für Flüchtlinge.

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Landtag in Rheinland-Pfalz darüber debattiert, ob Flüchtlingen der Wohnort zugewiesen werden sollte. CDU und AfD plädierten dafür, die Landesregierung erteilte einer solchen Auflage aber erneut eine klare Absage. Wir sehen dafür einfach derzeit keinen Bedarf, sagte Integrationsministerin Spiegel. CDU und AfD fordern hingegen, dass die Wohnsitzwahl für anerkannte Flüchtlinge auf die zugewiesene Kommune begrenzt wird.

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