Rheinland-pfälzisches Kabinett plant Stellenabbau

Mit Blick auf die Schuldenbremse hat das rheinland-pfälzische Kabinett Details für den geplanten Stellenabbau in der Landesverwaltung beschlossen.

Mit Blick auf die Schuldenbremse hat das rheinland-pfälzische Kabinett Details für den geplanten Stellenabbau in der Landesverwaltung beschlossen. Es geht um die Streichung von 2000 Stellen bis zum Jahr 2020. 600 Stellen sollen in den Ministerien und Mittelbehörden wegfallen - und 1400 in weiteren Behörden, wie das Finanzministerium in Mainz mitteilte. Es werde keine Entlassungen geben, nur einen Verzicht auf Nachbesetzungen freiwerdender Arbeitsplätze. Bei der Polizei geht es um 50 Stellen, in der Finanzverwaltung um 240, beim Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung um 85, im Justizvollzug um 60, beim Landesbetrieb Mobilität um 180 und in der Landwirtschaftsverwaltung um 106 Jobs. An den Schulen sollen 310 Stellen wegfallen, in der Forstenverwaltung 178 und an den Hochschulen 50. Bei den Mittelbehörden sollen vor allem 120 Jobs beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung verschwinden - und in den Ministerien sechs Prozent der Stellen. Die Schuldenbremse sieht ohne Konjunktureinflüsse bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vor. Laut Bildungsministerium könnten wegen der sinkenden Schülerzahlen in ländlichen Regionen langfristig sehr kleine Schulen geschlossen werden. Gymnasiale Oberstufen sollten künftig mehr zusammenarbeiten. Der DGB nannte den Stellenabbau schmerzhaft. Die Lehrergewerkschaft GEW verlangte, freiwerdende Stellen an Schulen zum Beispiel mit Sozialarbeitern und pädagogischen Experten zu besetzen.

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