Weiter Querelen um Landtagsumbau

Termin & Kosten unklar

Der Ärger um den Landtagsumbau in Hannover geht weiter. Auch nach einer Entscheidung in einem juristischen Streit mit einer Baufirma kann das Finanzministerium noch keine Prognosen zu den Auswirkungen auf die Kosten und den Terminplan des Bauprojekts abgeben.

Das Oberlandesgericht Celle wies die sofortige Beschwerde einer Firma zurück, die erreichen wollte, dass das Vergabeverfahren bei einem Teilauftrag wegen ihrer Klage unterbrochen werden muss. Der Firma war wegen Pflichtverletzungen der Auftrag zu Arbeiten an der Lüftungsanlage gekündigt worden. Als der Auftrag europaweit neu ausgeschrieben wurde, bewarb sich auch dieser Betrieb erneut, wurde jedoch wegen fehlender Eignung nicht berücksichtigt. Dagegen klagt die Firma.

«Wir können das Vergabeverfahren somit jetzt abschließen», sagte Sprecher Kai Bernhardt vom Finanzministerium. Er rechnet nicht damit, dass die ausgeschlossene Firma mit der Klage Erfolg haben werde. «Wir gehen davon aus, dass das Gericht auch im Hauptverfahren zur gleichen Einschätzung kommen wird wie jetzt.» Erst wenn der Auftrag an eine Nachfolgefirma vergeben sei, ließen sich belastbare Aussagen zu Terminplan und Kosten machen.

Insgesamt sind bisher 52,8 Millionen Euro für die Umbauarbeiten veranschlagt. Seit Juli 2014 wird der 1962 eröffnete und unter Denkmalschutz stehende Plenarsaal renoviert. Bisher geplant ist, dass der neue Plenarsaal im Sommer 2017 fertig wird.

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