Vergnügungssteuern: Was der Fiskus seinen Bürgern alles anrechnet

Dienstag, 02.07.2019 09:52 Uhr

Bund und Länder haben in den letzten Jahren immer neue Rekorde bei den Steuereinnahmen verzeichnet. Angetrieben durch die robuste Konjunktur, haben Unternehmen und Verbraucher die Kassen des Finanzamts ordentlich gefüllt.

Dabei stammt nur ein Teil der Einnahmen aus Lohn- oder Gewerbesteuer. Viele Abgaben, welche die Haushaltskasse belasten, fallen erst bei genauem Hinsehen auf. Ein Beispiel ist die Besteuerung von Benzin.

Aber auch an anderer Stelle ist der Fiskus nur zu gern bereit, die Hand aufzuhalten – wenn es ums Vergnügen geht. In Deutschland gibt es tatsächlich eine Vergnügungssteuer. Erhoben als Kartensteuer oder fürs Aufstellen von Automaten, ist sie aber nur ein Beispiel dafür, wie in Deutschland das Vergnügen dazu dient, Steuertöpfe von Bund, Ländern und Kommunen zu füllen. Denn obwohl der Entstehungsgrund für einige Abgabe längst entfallen ist – die Steuer gibt es immer noch.

Die klassische Vergnügungssteuer: Tickets, Spielautomaten und sexuelle Dienstleistungen

Der Begriff Vergnügungssteuer ist in Deutschland zwar – zumindest in der breiten Öffentlichkeit – aus der Mode gekommen. In der steuerrechtlichen Praxis spielt die Vergnügungssteuer aber nach wie vor eine Rolle. Sie wird unter anderem für:

·       Veranstaltungstickets

·       Betrieb von Spielautomaten

·       Dienstleistungen sexueller Natur

erhoben. Nach dem Steuerrecht handelt es sich bei der Vergnügungssteuer um eine sogenannte örtliche Aufwandssteuer. Letztere unterliegen der Gesetzgebungskompetenz der einzelnen Länder. Letztere haben bis auf wenige Ausnahmen die Erhebung und Einziehung an die jeweiligen Kommunen übergeben.

Das Ergebnis: Es gibt in Deutschland keine allgemeinen Regelungen zur Vergnügungssteuer. Vielmehr sind immer die örtlichen Verordnungen entscheidend, da die Länder Kommunen freie Hand in der Erhebung der Steuern lassen.

1.     Kartensteuer

Hier erfolgt die Anwendung der Vergnügungssteuer auf Veranstaltungen wie Diskotheken, Sportwettkämpfe (zum Beispiel Boxkämpfe) oder Zirkusvorführungen. Die Ausgestaltung des Steuergegenstands kann recht unterschiedlich – wie die Satzung zur Erhebung einer Vergnügungssteuer der Gemeinde Sohland a. d. Spree – ausfallen. Eine Abrechnung der Kartensteuer ist nach pauschalen Grundsätzen oder den tatsächlich ausgegebenen Eintrittskarten möglich.

2.     Automatensteuer

Besteuert wird hiermit der Betrieb von Spielautomaten. Aufgrund mehrerer Gerichtsurteile hat sich inzwischen ein Steuergrundsatz nach dem Umsatz der Geräte etabliert. Früher war für die Steuerbemessung oft die Anzahl aufgestellter Geräte entscheidend.

3.     Prostitutionssteuer

Seit vor einigen Jahren das Prostitutionsgesetz in Kraft trat und die Sittenwidrigkeit abschaffte, haben diverse Kommunen für das Erbringen sexueller Dienstleistungen eine Prostitutionssteuer erhoben. Diese ist recht unterschiedliche gehalten. Einige Gemeinden erheben die Steuer als Tagespauschale. In anderen Fällen wird für Steuertickets eine feste Gebühr je Steuerschuldner erhoben.


Steuern auf Glücksspiel: Sportwetten und was noch?

Glücksspiel hat immer noch nicht das beste Image. Schuld ist unter anderem die Gefahr der Spielsucht. Laut der Hamburger Initiative „Automatisch Verloren“ gelten circa eine halbe Million Deutsche als spielsüchtig – was etwa 0,6 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht.

Trotz dieser Tatsache: Die Branche boomt und das Glücksspiel erfreut sich einer wachsenden Beliebtheit. Weniger stationäre Casinos und Wettbüros bekommen diese Entwicklung zu spüren. Es sind primär Onlineanbieter, also:

·       Buchmacher

·       Online Casinos

bei denen die Kasse in den letzten Jahren kräftig geklingelt hat. Und der Staat verdient hier mit. Auf der einen Seite greift bei den stationären Spielbanken die bereits erwähnte Steuer auf Spielautomaten. Auf der anderen Seite zahlen die Betreiber von Wettbüros und Casinos natürlich Gewerbesteuer.

Ein hohes Steueraufkommen generiert noch ein anderer Bereich – die Wettsteuer. Verankert ist das Ganze im Rennwett- und Lotteriegesetz. Hierin wird unter anderem festgelegt, dass auf Sportwetten eine Steuer in Höhe von fünf Prozent erhoben wird. Diese Steuer ist für alle Wetten in Deutschland fällig bzw. wenn der Sportwetter einen deutschen Wohnsitz hat.

Neben Wettbüros und Rennveranstalter mit Wettbetrieb wird die Steuer auch auf Sportwetten verlangt, welche über das Internet zustande kommen. In der Praxis wird das Thema recht unterschiedlich gehandhabt. Grundsätzlich ist zwar immer der Veranstalter (der Buchmacher) Steuerschuldner nach dem Lotteriegesetz. Nicht jeder Onlineanbieter führt die Steuer aber ab.

Wettsteuer: Situation in der Praxis

Es gibt in der Praxis durchaus Angebote, bei denen die Wettsteuer nicht vom Betreiber einbehalten wird. Dies lässt zwei Schlüsse zu: Der Buchmacher führt die Steuer generell nicht ab. Oder trägt die Steuer selbst – und holt sich einen Teil beispielsweise über die Wettquote wieder. Anzutreffen ist eine Geschäftspraxis ohne Wettsteuer oft bei Anbietern, die ihren Sitz außerhalb der EU haben.

Viele andere Buchmacher mit einem Geschäftssitz innerhalb der EU gehen so vor, dass die Wettsteuer nur eingezogen wird, wenn Sportwetter mit ihrem Tipp einen Treffer landen. Ein Abzug der Wettsteuer direkt beim Einreichen des Wettscheins ist in der Praxis nicht unbedingt die Regel. Wenn die Bundesliga also bald wieder losgeht, können Tipper sich bei Wetterfolgen sicher sein, dass auch der Staat sein Stück vom Gewinnkuchen abbekommt.

Besteuerung von Casinogewinnen

Während Sportwetten besteuert werden, gibt es kein Äquivalent für die Besteuerung von anderen Online-Glücksspielen. Im Gegenteil: Hierbei handelt es sich um steuerfreie Einnahmen. Allerdings stoßen an dieser Stelle verschiedene Sachverhalte aufeinander. Lottogewinne sind steuerfrei – genauso wie ein Gewinn am Roulette-Tisch.

Sofern aber Poker oder Blackjack nicht nur in der Freizeit, sondern mit einer konkreten Gewinnerzielungsabsicht gespielt werden, kann das Finanzamt durchaus Interesse an den Einnahmen zeigen. In der Vergangenheit haben sich einige Profis durchaus in der unangenehmen Situation wiedergefunden, gegen Steuerbescheide klagen zu müssen.

Online-Glücksspiel: Immer noch kein allgemeingültiger Rahmen

Beim Thema Online Casino und Poker taucht aber noch ein anderes Problem auf. Deutschland hat es bisher immer noch nicht geschafft, sich eine verbindliche und EU-rechtskonforme Gesetzesgrundlage zu geben. Zwar existiert der Glücksspielstaatsvertrag mit seinen bisherigen Änderungen. Allerdings haben Gerichte in der Vergangenheit bereits mehrfach geurteilt, dass der deutsche Weg in seiner Form nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Kernproblem ist die Zuständigkeit bei den einzelnen Ländern. Über den Glücksspielstaatsvertrag wurde zwar der Versuch unternommen, eine gemeinsame Linie zu finden. Inzwischen liegen einige Bundesländer – wie beispielsweise Schleswig-Holstein – mit den anderen Ländern über Kreuz. Da Änderungen und Neufassungen nur einstimmig ratifiziert werden können, sind die bisherigen Bemühungen geplatzt.

Steuern auf Konsumgüter: Alkohol und Co.

Der Staat erhebt Steuern nicht nur auf Diskotickets oder Automaten. Viele Konsumgüter, die als kleiner Luxus im Alltag gelten, wie:

·       Sekt

·       Cocktails

·       Zigarren

sind in Deutschland mit einer Steuer belegt. Beispiel Sektsteuer: Heute eine Verbrauchssteuer unter anderem auf Sekt und einige andere Spirituosen, ist die Steuer ursprünglich zur Finanzierung der preußischen Kriegsflotte entstande.

Die Tabaksteuer existiert bereits wesentlich länger. Heute wird über die Steuer auch auf EU-Ebene entschieden – um eine Harmonisierung des Marktes zu erreichen. Besteuert werden unter anderem:

·       Zigarren,

·       Zigarillos,

·       Zigaretten und

·       Rauchtabak.

Seit 2002 geht das Aufkommen durch die Tabaksteuer kontinuierlich zurück. Die Berechnung der Steuer erfolgt nach Stückzahl und Kleinverkaufspreis. Auf diesen wird ein Steuersatz von 21,69 Prozent angelegt. Bei sechs Euro pro Schachtel ergibt sich allein für den Steueranteil des Kleinverkaufspreises ein Betrag von rund 1,30 Euro.

Die lange in Deutschland geltende Branntweinsteuer gibt es inzwischen übrigens nicht mehr. EU-Rechtler sahen darin eine Beihilfe für Brennereien, die nicht mit dem Unionsrecht unter einen Hut zu bringen war.

Fazit: Freizeit und Vergnügen werden kräftig besteuert

Deutschland gilt als eines der Länder mit hohen Steuerbelastungen. Wie so oft, wenn es um dieses Thema geht, richtet sich der Blick nur auf Unternehmenssteuern und Abgaben, welche Arbeitnehmer zu zahlen haben. Lohnsteuer und Sozialabgaben belasten den Geldbeutel. Dass Haushalte im Alltag nicht minder oft zur Kasse gebeten werden, bemerken Verbraucher selten. Gerade die Vergnügungs- und Verbrauchssteuer sind nicht offensichtlich – und werden deshalb nicht bemerkt. Dabei haben es die Steuersätze durchaus in sich. Eine Schachtel Zigaretten würde ohne Steuern weniger als die Hälfte kosten und auch alkoholischen Getränke wären deutlich günstiger Und auch Veranstaltungstickets wären, wenn es keine Vergnügungssteuer gäbe, deutlich günstiger. Der Fiskus langt hier am Ende zu – ohne dass Haushalte davon wirklich etwas merken.

Bildquelle: Fotolia.com; #193318580 | Urheber: master1305

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