Landtag heute zu Impfpflicht

Mittwoch, 15.05.2019 08:15 Uhr

Neues Polizeigesetz beschlossen

Der Landtag debattiert heute über die Straßenausbaubeiträge und die Impfpflicht. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will verpflichtende Masern-Impfungen für Kita- und Schulkinder mit Geldstrafen und einem Kita-Ausschluss durchsetzen. Gestern hatte der Landtag das neue Ladenöffnungsgesetz und das neue umstrittene Polizeigesetz beschlossen.

Es soll den Sicherheitskräften mehr Möglichkeiten bei der Terrorismusbekämpfung geben. Innenminister Boris Pistorius (SPD) pries die Novelle als Meilenstein für die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Die Opposition aus Grünen, FDP und AfD dagegen befürchtet eine verfassungswidrige Einschränkung bürgerlicher Grundrechte. Grüne und FDP erwägen daher eine Klage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg. 

Für eine bessere Terrorismusbekämpfung soll beispielsweise die Präventivhaft für Gefährder auf bis zu 35 Tage ausgeweitet werden. Zum anderen soll die Handhabung neu hinzugekommener elektronischer Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten gesetzlich geregelt werden.

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