Rathausaffäre Hannover: Aufklärung dauert

Donnerstag, 24.01.2019 09:28 Uhr

Anwälte brauchen mehr Zeit

Die Aufklärung der Rathausaffäre in Hannover wird sich wohl bis Ende Februar in die Länge ziehen. Die Anwälte der Betroffenen brauchen mehr Zeit zur Sichtung der Akten. Die Untreue-Ermittlungen richten sich gegen Oberbürgermeister Stefan Schostok (Foto), seinen bisherigen Bürochef sowie den suspendierten Kulturdezernenten Harald Härke. Die Affäre dreht sich um unzulässige Gehaltszuschläge für Schostoks Bürochef und einen weiteren Spitzenbeamten – in der Summe etliche Zehntausend Euro, die die Stadt zurückgefordert hat.

Kernfrage der Ermittlungen ist, ob sich der Oberbürgermeister weiter für die Zahlung der Zuschüsse eingesetzt hat, als bereits bekannt war, dass diese unzulässig sind. Während die Staatsanwaltschaft zunächst die aus ihrer Sicht erforderlichen Ermittlungen durchführte, müsse nun abgewartet werden, welchen möglichen weiteren Ermittlungsbedarf die Anwälte der Betroffenen noch sehen, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. Diese haben seit Mitte Dezember Einblick in die Akten.

Die Affäre begann im Herbst 2017 mit dem Versuch von Härke, seiner Lebensgefährtin einen Job zuzuschanzen. Nach dem zunächst erfolglosen Versuch von Schostok, Härke rauszuwerfen, wurden Informationen über das Gehaltsplus für Schostoks Büroleiter in politischen Kreisen gestreut. Dies könne eine Retourkutsche Härkes sein, vermutete die Stadtverwaltung und zeigte ihn wegen Geheimnisverrats an. Seit dem vergangenen Sommer ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen alle drei Politiker wegen Untreue.

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