Bundesrat stimmt weiteren Corona-Hilfen zu

Freitag, 15.05.2020 11:25 Uhr

Gestern hatte bereits der Bundestag weitere finanzielle Stützen beschlossen, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern. Nun hat auch der Bundesrat zugestimmt.

Die neuen Hilfen umfassen unter anderem die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes: Die Bezüge sollen von derzeit generell 60 Prozent des entgangenen Nettolohns auf 70 Prozent ab dem vierten Monat und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent erhöht werden. Für Eltern steigen die Leistung zunächst auf 77 Prozent und im zweiten Schritt auf 87 Prozent. Diese Regelung gilt bis Ende des Jahres. 

Zudem wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld um drei Monate verlängert, sollte er zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember auslaufen.

Auch dem neuen Pandemieschutzgesetz stimmte der Bundesrat zu. Auf dessen Grundlage sollen die Corona-Tests künftig auch von gesetzlichen Krankenkassen gezahlt werden, wenn die Betroffenen keine Corona-Symptome aufweisen. Im Umfeld besonders gefährdeter Menschen - etwa in Pflegeheimen - soll verstärkt auf das Virus getestet werden.

Labore müssen künftig auch negative Testergebnisse offiziell melden, gleiches gilt für genesene Corona-Infizierte.

Zudem sieht das Gesetz einen Pflegebonus vom Bund über 1000 Euro vor, den die Bundesländer um 500 Euro aufstocken können.

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