Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat die Klage der CDU gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2023 zurückgewiesen. Das teilten die Richter in Bückeburg mit. Der Haushalt sei verfassungskonform. Die…
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Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat die Klage der CDU gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2023 zurückgewiesen. Das teilten die Richter in Bückeburg mit. Der Haushalt sei verfassungskonform. Die…
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Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat sich klar hinter die geplante Aufnahme von besonders betroffenen Kindern aus Gaza und Israel gestellt. Nach einem Treffen mit jüdischen und…
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