Bundesrat stimmt Milliarden-Hilfspaket zu

Freitag, 27.03.2020 11:25 Uhr

Der Bundesrat hat das Maßnahmenpaket der Regierung zur Corona-Krise gebilligt. Für Unterstützungsleistungen für Gesundheitswesen, Unternehmen und Arbeitnehmer kann der Bund damit neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen. Zuvor hatte am Mittwoch der Bundestag die Maßnahmen beschlossen, die nun zeitnah umgesetzt werden sollen.

Der von der Bundesregierung dazu vorgelegte Nachtragshaushalt geht von krisenbedingten Steuerausfällen in Höhe von 33,5 Milliarden Euro sowie Mehrausgaben von 122,5 Milliarden Euro aus. Er bedeutet die Abkehr von der "schwarzen Null". Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird ausgesetzt. Die Bundesratssitzung fand in einem verkleinerten Kreis von Ländervertretern statt. Reden sollten nur zu Protokoll gegeben werden. Abgesehen von Bundesratspräsident Dietmar Woidke aus Brandenburg blieben die meisten Ministerpräsidenten der Sitzung fern.

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