Städte und Gemeinden sollen künftig mehr Flexibilität bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen erhalten. Diese Forderung hatte der Niedersächsische Städtetag bereits seit längerem gestellt. Nun haben auch Bund und Länder ihre Zustimmung signalisiert. Am Mittwoch erzielte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Einigung über ein entsprechendes Gesetzesvorhaben. Geplant ist, dass Kommunen in Niedersachsen künftig mehr Spielraum bei der Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen erhalten. Ziel ist unter anderem besserer Klima- und Umweltschutz.

Bildquelle: Pixabay, 14.6.2024