Strafprozesse können für Monate unterbrochen werden

Samstag, 28.03.2020 12:32 Uhr

Strafgerichtliche Hauptprozesse können während der Corona-Krise ab sofort für längere Zeit unterbrochen werden. Das teilte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht mit. Der Bundestag habe den entsprechenden Regelungen bereits zugestimmt.

Sollte befürchtet werden, dass in den Verhandlungen die Vorsichtsmaßnahmen gegen das Coronavirus nicht eingehalten werden können, kann ein Prozess nun für maximal drei Monate und zehn Tage unterbrochen werden.

Bislang dürfen Hauptverhandlungen nur für drei Wochen ausgesetzt werden oder - wenn sie länger als zehn Verhandlungstage angedauert haben - für maximal einen Monat.
Lambrecht kündigte in "in kürzester Zeit" Lösungen an, damit Prozesse nicht platzen und von neuem beginnen müssten.

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