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Fällt in Bremen die Zivilklausel?

Mittwoch, 05.08.2026 05:31 Uhr

Der Bremer Senat hat die Sachkostenförderung für Kitas erhöht. Freie Träger erhalten künftig mehr Geld, um gestiegene Ausgaben etwa für Energie, Verpflegung, Mieten und Material auszugleichen. Die Anpassung war seit Jahren gefordert worden. Nach Angaben des Senats sollen die höheren Zuschüsse dazu beitragen, die wirtschaftliche Lage der Einrichtungen zu stabilisieren.

Die Handelskammer Bremen unterstützt den Vorstoß von Wissenschaftssenatorin Henrike Müller, die Zivilklausel im Hochschulgesetz abzuschaffen. Sie verbietet Forschung mit ausschließlich militärischer Zielsetzung. Nach Ansicht der Handelskammer ist das nicht mehr zeitgemäß. Gerade Unternehmen aus der Luft- und Raumfahrt sowie der Verteidigungsindustrie könnten von einer engeren Zusammenarbeit mit den Hochschulen profitieren. Die geplante Abschaffung dürfte in Bremen allerdings eine kontroverse politische Debatte auslösen.

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