US-Vizepräsident Vance wirft der deutschen Justiz eine Kriminalisierung von Meinungsäußerungen vor und sprach von orwellschen Verhältnissen. Niedersachsens Justizministerium wehrt sich gegen die Kritik
Wirtschaftsminister Lies will rund 880 Millionen Euro für die Digitalisierung ausgeben. Der gebilligte Digitalisierungsfahrplan sieht 117 Maßnahmen…




