Finanzministerlehnt mehr Steuergelder für Kommunen ab

Freitag, 12.09.2025 05:30 Uhr

Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere lehnt eine höhere Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen ab. Sie erhalten bereits 15,5 Prozent, also rund ein Drittel des Landeshaushalts. Statt den Finanzausgleich zu erhöhen, will Heere gezielt Einzelprobleme mit Zuschüssen lösen. Er verweist zudem auf sinkende Einnahmen im dritten Rezessionsjahr. CDU-Landeschef Sebastian Lechner hatte versprochen, Kommunen künftig mehr Geld direkt auszuzahlen. Heere warnt, dass dadurch wichtige Projekte auf der Strecke bleiben könnten.

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