In Hannover wurde heute im Landtag über das milliardenschwere Schuldenpaket des Bundes und dessen Auswirkungen auf Niedersachsen diskutiert. Ministerpräsident Stephan Weil äußerte sich in einer Regierungserklärung zu dem Thema und betonte, dass die Landesregierung von der Lockerung der Schuldenbremse profitieren wird.

Weil machte deutlich, dass es klare Leitplanken geben muss, um die anstehenden Investitionsanfragen bewältigen zu können. Er betonte die Notwendigkeit eines wirtschaftlichen Aufschwungs und erwartet konkrete Vorschläge zur Haushaltsklausur der Landesregierung Ende Juni.