Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat gestern die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann kritisiert. Der SPD-Politiker lehnt Leistungskürzungen und zusätzliche Belastungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte ab. Stattdessen fordert Lies strukturelle Reformen. Niedersachsen wolle sich mit eigenen Vorschlägen an einer möglichen Kommission des Bundes beteiligen. Auch Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi fordert Änderungen an den Plänen.

In Niedersachsen haben sich SPD und Grüne nach monatelangen Verhandlungen auf ein Transparenzgesetz geeinigt. Bürger und Organisationen sollen damit einen rechtlichen Anspruch auf Informationen von Landesbehörden bekommen. Geplant ist außerdem ein digitales Register mit Dokumenten von öffentlichem Interesse. Dazu gehören Gesetze, Berichte und Bundesratsbeschlüsse. Informationen zur öffentlichen Sicherheit und kritischen Infrastruktur sollen besonders geschützt werden. Der Gesetzentwurf soll noch im Herbst in den Landtag eingebracht werden.