Bundesweites Gesetz gegen Hass im Netz

Donnerstag, 09.03.2023 10:40 Uhr

Niedersachsens SPD will ein bundesweites Gesetz gegen Hass im Netz in den Bundesrat einbringen.

 

"Mit dem Gesetz wollen wir den von digitaler Gewalt Betroffenen die Möglichkeit eröffnen, zeitnah vor ordentlichen Gerichten die Sperrung einzelner Posts oder gar eines ganzen Accounts beantragen zu können", hieß es in einer Erklärung der Fraktion.

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